Fühlt sich eigentlich irgendwer noch gut vertreten durch unsere Politiker? Irgendjemand? Die Klasse? Irgendjemand? Ich für meinen Teil nicht.
Fassen wir mal zusammen, was mir so aus dem Stegreif negatives über unseren Staat und deren “Führungskräfte” einfällt (kein Anspruch auf Vollständigkeit).
Es fängt an mit Politikern die in irgendwelche Affären verwickelt sind, Gelder, Waffen oder sonstige Dinge hin- und herschieben und dann entweder komplett freigesprochen werden oder zumindest keinerlei Konsequenz daraus ziehen müssen. Beispiel: unser lieber Exbundeskanzler Kohl, der ja bis heute ein großes Loch in seiner Erinnerung zum Thema Schwarzgeld hat.
Es geht weiter mit Politikern die sich selbst die Diäten erhöhen (7009 Euro im Monat sind doch recht stattlich), nebenher aber noch in diversen Vorständen und Räten sitzen und sich von der Industrie den Allerwertesten vergolden lassen. Beispiel: unser aller Freund
Friedrich Merz (um nur einen von vielen zu nennen)
Ich bin doch wohl nicht der einzige, der da an den alten Spruch denkt „Wes’ Brot ich ess’, des Lied ich sing!“, oder? Da kann man doch nicht mehr von einem Volksvertreter sprechen. Wer aus dem Volk kann sich denn seinen eigenen Hauspolitiker leisten? Ich nicht.
Dann hätten wir die diversen Steuererhöhungen und Abgaben, die uns aufgebrummt werden. 19 Prozent Mehrwertsteuer (die ungerechteste Steuer ÜBERHAUPT, da sie in keinster Weise vom tatsächlich zur Verfügung stehende Kapital der einzelnen Person beeinflusst wird) sprechen eine deutliche Sprache. Vom Euro bleibt dem
durchschnittlichen Bürger 47 Cent übrig.
Und dann haben wir noch unseren Freund Wolfgang Schäuble, der angestrengt versucht die Grundprinzipien des deutschen Rechtsstaats zu unterwandern und ein System aufzubauen, das zumindest mir dem dritten Reich nicht unähnlich scheint. Einführung des Tatbestands der Verschwörung, „Targeted Killing“, Einrichtung von Internierungszentren wo „Gefährder“ (also Personen die als potentiell gefährlich gelten, die aber noch keine Straftat begangen haben) auf unbestimmte Zeit untergebracht werden sollen – laut CDU-Sprecher Nordber Geis auch
gerne mal ohne Prozess. Meine Großmutter freut sich, die war schon immer der Meinung „wir brauchen mal wieder nen Hitler, nur so’n ganz kleinen“. Den Job können sich ja auch mehrere Leute teilen, kein Problem.
Wahrscheinlich zähle ich allein dadurch, dass ich das hier schreibe auch schon als Gefährder.
Soll das so weitergehen? Ich für meinen Teil fühle mich jedenfalls nicht mehr repräsentiert durch unsere Politiker. Aber welche Möglichkeit hat man? Selbst in die Politik gehen? Ohne Beziehung, Geschmiere, gegenseitiges Rückenkratzen kommt man wohl in keiner Partei mehr in irgendeine verantwortliche Stellung – dazu hängt jeder zu sehr an seinen eigenen Pfründen. Eine neue Partei aufmachen? Wohin das führt, haben die Grünen gezeigt, die, vor einen gut beleuchteten Hintergrund gehalten, kaum mehr von den „etablierten“ Parteien unterscheidbar sind.
Welche Alternativen bleiben also?
Artikel 20 des Grundgesetzes sagt „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Wahlen und Abstimmungen funktionieren aber nicht mehr, da man nur noch das Gefilterte vom Gefilterten wählt – man wählt nicht ob die Mehrwertsteuer erhöht werden soll, man wählt „CDU“ oder „SPD“ oder wen auch immer. Man wählt nicht, ob man das deutsche Äquivalent zu Guantanamo haben möchte. Niemand fragt uns. Oder hat euch einer gefragt? Mich nicht.
Aber warum fragt man uns nicht? Die Technik ist da. Wir haben das Internet, mit dem man relativ kostengünstig Befragungen der Bürger leiten könnte. Auch das rechtliche Prinzip
des Volksentscheids ist vorhanden, wenn auch nur auf Länderebene – das ließe sich ja ändern, wenn es notwendig wäre.
Doch wie kommen wir dahin? Ich bin in Versuchung eine passende Domain zu registrieren und dort ein Wiki zu eröffnen, in dem man gemeinsam die notwendigen Änderungen, die technischen Notwendigkeiten, die Risiken und deren Lösungen zusammentragen könnte, um aus diesem deprimierendem Zustand, in dem wir uns momentan befinden, heraus zu kommen. Was für Wikipedia klappt kann doch für die Grundlagen eines neuen besseren Rechtsstaats nicht schlecht sein, oder?
Letzte Kommentare